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Jetzt sind die mittleren und tiefen Einkommen dran – der 13er soll beibehalten werden

rgolta — Thu, 10 Jul 2008 09:48:00 +0000

Der Regierungsrat hat endlich die Katze aus dem Sack gelassen und seine Steuervorlage präsentiert. Im Rahmen der Beratungen in der Kommission und dem Kantonsrat wird sich die SP dafür einsetzen, einer anderen, gerechteren Steuerpolitk zum Durchbruch zu verhelfen.

Wir wollen einerseits die Familien entlasten. Andererseits wollen wir, dass jetzt endlich auch breite Schichten mit mittleren und tiefen Einkommen in den Genuss von wahrnehmbaren Steuersenkungen kommen. Die regierungsrätliche Vorlage wird für den Kanton Zürich zu Einnahmeausfällen führen. Es wird Aufgabe der Regierung sein, die Auswirkungen dieser Ausfälle auf die mittelfristige Finanzplanung des Kantons aufzuzeigen. Diese Annahmen werden wir zu gegebener Zeit überprüfen. Grundsätzlich wird sich die SP an den durch die Regierung vorgesehenen Steuerausfällen orientieren. Die SP sagt also „ja“ zu Steuersenkungen. Aber nur, wenn von diesen Steuersenkungen auch die richtigen profitieren!
Bei der Ausgestaltung der neuen Progressionskurve will die SP, dass endlich die tiefen und mittleren Einkommen wahrnehmbar entlastet werden.
Bei den steuerbaren Einkommen bis 170′000 Franken (Verheiratetentarif) führt unser Vorschlag zu einer zusätzlichen Entlastung von mehreren hundert Franken pro Ehepaar. Beim Grundtarif – also den Alleinstehenden – liegt der Betrag etwas tiefer.
Finanzieren will die SP die Entlastung durch eine Beibehaltung der höchsten Progressionsstufe (des „13ers“).
Der Steuerwettbewerb ist ein Pseudo-Sachzwang, der so für den Kanton Zürich im Bereich des 13ers nicht spielt. Die Argumente sind bei jedem Anlauf zur Abschaffung des 13ers die gleichen: Schon 2000 und 2004 wurde mit dem „deutlich verschärften Steuerwettbewerb“ argumentiert. Die bisherigen Anläufe sind gescheitert. Die Regierung hat nun mit grossem Aufwand einen argumentativen Teppich gelegt, um den aktuellen Anlauf zum Erfolg zu führen. Geändert hat sich aber nichts – eine Abwanderung der vom 13er erfassten Einkommen lässt sich nicht nachweisen, weil sie nicht stattfindet. Die Vermögens- und Einkommensentwicklung im Kanton Zürich zeigt hingegen auf, dass die 13. Progressionsstufe berechtigter ist als je zuvor. Eine Abschaffung des 13ers ist unsozial und unnötig.

Mehr Steuergerechtigkeit für Familien: Kindergutschrift statt Kinderabzug

jfehr — Thu, 10 Jul 2008 09:39:11 +0000

Sie alle kennen die diversen Schlagzeilen zur finanziellen Situation der Familien in der Schweiz – oder produzieren sie gleich selbst. Kinder gelten – etwas verächtlich – als „Armutsrisiko“. Die SP will nicht gleich in Panik ausbrechen. Wir sind uns aber der schwierigen Situation bewusst, in der sich viele Eltern befinden, und versuchen sie mit geeigneten Massnahmen zu verbessern. Eltern sollen nicht aus finanziellen Gründen auf Kinder verzichten müssen. Eine Familiengründung soll nicht in die Armut führen.

Um Familien besser zu unterstützen, braucht es mehr Kinderkrippen und Kinderhorte. Im Kanton Zürich ist eine entsprechende Volksinitiative für ein besseres Angebot am Laufen. Auf nationaler und kantonaler Ebene versuchen wir, mit Pilotversuchen die Betreuungsgutscheine zu lancieren. Alle Eltern können diese zur Bezahlung von Kinderkrippen, Tageseltern etc. verwenden. Beide Anliegen haben aber noch einen langen Weg durch die Mühlen der Politik vor sich.

Steuerabzug vom Steuerbetrag - wie in den guten alten Zeiten
Auch bei Steuergesetzrevisionen wird immer wieder von Entlastungen der Familien gesprochen. Üblicherweise lanciert die CVP dann den bekannten Vorstoss, die Kinderabzüge vom Reineinkommen zu erhöhen. Zwar sind solche Kinderabzüge in der Schweiz - mit wenigen Ausnahmen - die Norm. Sie sind aber ungerecht. Aufgrund der Progression nützen sie hohen Einkommen viel mehr als tiefen Einkommen. Im Kanton Zürich beträgt der Abzug 6’800 Franken pro Kind. Bei hohen Einkommen führt dies zu einer Reduktion der Steuerrechnung von weit über 1’000 Franken. Für tiefe Einkommen gibt es nur ein mageres Trinkgeld.
Die SP fordert deshalb, den ungerechten Kinderabzug durch eine Gutschrift auf dem geschuldeten Steuerbetrag zu ersetzen. Vom geschuldeten Steuerbetrag wird ein fixer Betrag pro Kind abgezogen. Egal ob man 800′000 oder 80′000 Franken verdient. Die Steuerrechnung wird allerdings auch dann nicht unter Null sinken, d. h. es wird kein «Rückgeld» geben. 1960 kannten noch neun Kantone in der Schweiz dieses gerechtere Abzugssystem. Heute wenden es noch die Kantone Genf und Basel-Land an. Der Kinderabzug vom Steuerbetrag führt zu einer deutlichen Besserstellung von Familien mit mittleren und tiefen Einkommen. Wir sprechen hier von über 80% aller Kinder in unserem Kanton.
Unser Vorschlag ist es, 800 Franken von der einfachen Staatssteuer abzuziehen. Je nach Gemeindesteuerfuss ergibt das eine Reduktion der Steuerrechnung von 1400 bis 1800 Franken.

Kinder statt Millionäre entlasten
Bürgerliche Steuerpolitik funktioniert immer nach demselben Muster. Die höchsten Einkommen werden am stärksten entlastet, die kleinen Einkommen werden mit Brosamen abgespiesen. Wenn man die Reichtumsverteilung im Kanton Zürich anschaut, braucht es endlich eine Kehrtwende. Statt Millionäre müssen Kinder entlastet werden. Um dieses Ziel zu erreichen, verzichten wir auf die Entlastung der höchsten Vermögen, wie sie der Regierungsrat vorsieht. Die Ausfälle kommen jenen zugute, die es wirklich nötig haben. Und deshalb wird dieses Geld auch wieder in den Konsumkreislauf zurückfliessen. Wir wollen nicht, dass Kinder weiterhin ein „Armutsrisiko“ darstellen.

Immer ungleichere Verteilung des Reichtums – auch dank des Regierungsrates?

ewyler — Thu, 10 Jul 2008 09:33:33 +0000

Die SP wurde und wird von der Utopie getragen, dass alle Menschen gleich sind, und dass alle ungefähr gleich viel Geld zur Verfügung haben sollen. In der politischen Realität haben wir uns schon lange damit abgefunden, dass dies nie der Fall sein wird. Und dies nicht erst seit dem Buch von Hans Kissling, der aufgrund der riesigen Reichtumsunterschiede schon von einem „Feudalstaat“ spricht und eine Erbschaftssteuer fordert.

Sorgen macht uns momentan weniger der Stand der Dinge als vielmehr die Entwicklung der letzten Jahre: die Ungleichheiten bei Einkommen und Vermögen nehmen immer mehr zu. Zwei Statistiken aus dem Kanton Zürich zeigen dies: Die Lorenzkurve beschreibt die Verteilung der steuerbaren Einkommen. Dabei wird angezeigt, welchen Anteil am gesamten Einkommen ein bestimmter Teil der Bevölkerung hat. Je weiter die Kurve von der Diagonale entfernt ist, desto ungleicher ist das Einkommen verteilt – und die Ungleichheit hat seit 1991 zugenommen. Als konkretes Beispiel: 1991 erzielten die 20 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Zürich mit dem höchsten Einkommen 47 Prozent des gesamten Einkommens, 2003 waren es schon 50 Prozent. Diese Kurven wurden mit den steuerbaren Einkommen erstellt. Bei höheren Einkommen ist der Unterschied zwischen Reineinkommen und steuerbarem Einkommen eher grösser. Wäre die Kurve mit den Reineinkommen erstellt worden, wäre die Ungleichheit wohl noch grösser.
Ein anderes Indiz für zunehmende Ungleichheiten sind die Unterschiede zwischen den reichsten und den ärmsten neun Gemeinden im Kanton Zürich. Die Steuerkraft driftet immer weiter auseinander. Während Gemeinden mit sogenannt „schlechten“ Steuerzahlern stagnieren, werden die Gemeinden mit vielen gut Betuchten immer reicher. Auch wenn die durchschnittliche Steuerkraft generell ansteigt, profitieren nur wenige Gemeinden davon.
Wie gesagt, mit einer gewissen Ungleichverteilung haben wir uns abgefunden. Eine Zunahme dieser Ungleichheit ist für uns aber nicht akzeptabel. Wir sehen dadurch den sozialen Zusammenhalt gefährdet, gesellschaftliche Spannungen und Ungerechtigkeiten würden verstärkt. Grosse finanzielle Unterschiede führen zu einer mangelnden Integration insbesondere der Unterschicht in die Gesellschaft. Auch wirtschaftlich ist eine zahlungsschwache Schicht ungünstig: der Konsum sinkt und die private Verschuldung bis hin zum Konkurs nimmt zu.
Was heisst das nun für die Steuergesetzdebatte? Steuerpflichtige mit hohem Einkommen zahlen viel mehr Steuern als Personen mit niedrigem Einkommen, obwohl alle zumindest theoretisch gleich von staatlichen Leistungen profitieren. Durch diese Umverteilungsfunktion vermindert der Staat Ungleichheiten. In letzter Zeit wurde diese aber geschwächt. Schon durch die Steuerfussenkung von 108 auf 100 Prozent sank die Steuerbelastung für gut Verdienende um mehrere tausend Franken – und jetzt soll mit der Abschaffung des 13ers noch nachgedoppelt werden? Für uns ist das Spiel des Regierungsrates mit den zunehmenden Einkommensunterschieden zu gefährlich. Noch mehr Ungleichheit können wir bei allem politischen Realismus nicht mehr befürworten.